Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen 

1.1 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit easy computing eK, EDV Service & Technik, Inh. Gerhard Weiling, Hagenstr. 18, 44581 Castrop-Rauxel, folgend ec genannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluß von Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Abweichende AGB´s unserer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.
1.2 Angestellte und Vertreter von ec sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungenzu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.

§ 2 Bestellungen und Auftragsbestätigung 

Alle Bestellungen sind schriftlich online, per Fax oder Post an uns zu senden. Die Bestellung stellt nur ein Angebot dar. Mit der Annahme unseres Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Domainnamen werden, sofern gewünscht, über ec bei den jeweilig zuständigen Vergabestellen registriert und je nach Domainart direkt mit dem Kunden abgerechnet. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen sowie deren Verfügbarkeit durch ec ist ausgeschlossen.

§ 3 Preise 

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit unserer Verträge sind ausgeschlossen. Es gelten die jeweils gültigen Preise unserer Seminare, Firmen- und Privatschulungen, Webspace, Angebote und der Internetdienstleistungen im Zusammenhang mit Webseitengestaltung und Programmierung, Support und Betreuung durch ec. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht explizit als Nettopreise ausgewiesen, inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich incl. e-mail-Support bezüglich des jeweiligen Vertragsgegenstandes und deren Grundnutzung. Weitergehende Supportvereinbarungen können getroffen werden.

§ 4 Zahlungen 

4.1 Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.2 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Es besteht unsererseits keine Rückerstattungspflicht für bereits bezahlte Leistungen.
4.3 Die Aufrechnung ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
4.4 Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, die zusätzlich anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen.
4.5 Soweit Leistungen auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als unserem Geschäftssitz, erbracht werden sollen, werden Anreisekosten von 1,- € pro gefahrenem Kilometer berechnet.

§ 5 Zahlungsverzug 

5.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit - sofort fällig.
5.2 Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist ec berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und die jeweilige gelieferte Internetpräsentation auf Kosten des Kunden zu löschen oder vorläufig zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 75,- €. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, ggf. nachzuweisen, dass die Kosten für die Wiederaufnahme ec nicht entstanden oder wesentlich niedriger als 75,- € sind.
5.3 Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

§ 6 Gewährleistung 

6.1 Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl.
6.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z. B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Preises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

§ 7 Haftungsbeschränkung 

7.1 ec haftet nicht bei technischen Ausfällen durch höhere Gewalt, Streik usw., die zum vorübergehenden Ausfall des Kundenangebotes führen. Dies beinhaltet sowohl den Datentransfer im Netz sowie Defekte am Server.
7.2 Kann die geleistete Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung, vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten für unsere Haftung unter Ausschluß weiterer Ansprüche die entsprechenden Bestimmungen unter Ziffer 6. Im übrigen haften wir bei Verletzung von Pflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.3 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.
7.4 Soweit nichts anderes vereinbart, ist ec nicht für die Datensicherung der auf den jeweiligen Webservern gespeicherten Kundendaten verantwortlich. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes, soweit dies nicht durch ec übernommen wird, einen Namen mit zugehörigem Paßwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung resultiert. ec haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung und das Routing / Connectierung des Domainnamens sowie deren Verfügbarkeit und verwaltungstechnische Probleme bei den NIC-Stellendurch ec ist ausgeschlossen.

§ 8 Kündigung 

8.1 Kündigung unserer abgeschlossenen Verträge für die Anmietung von Webspace müssen 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligenAbrechnungszeitraums schriftlich bei uns eingegangen sein. Abrechnungszeitraum ist der mit dem Kunden vereinbarte Zahlungszeitraum.
8.2 Die Mindestvertragsdauer für Webspaceanmietung beträgt 6 Monate. Domainnamen werden jährlich abgerechnet und eine Kündigung ist hier 3 Monate vor der nächsten Abrechnungsperiode schriftlich per Übergabeeinschreiben bei ec einzureichen. ec behält sich das Recht einer sofortigen Kündigung aus wichtigem Grunde vor.

§ 9 Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden 

9.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert, dass über von ec zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist ec berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder zu löschen. ec übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.
9.2 Das Versenden von Massen - Emails bzw. das Versenden von Massen - Postings in Newsgroups über von ec zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.
9.3 Verstöße gegen die unter 9.1. und 9.2. aufgeführten Sachverhalte werden mit einer Vertragsstrafe von 500,00 ?, zahlbar an ec, geahndet.
9.4 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI- und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server darstellen, sowie die Rechnerkapazitäten des Servers nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind vom Kunden an ec zu erstatten.

§ 10 Domain 

10.1 ec übernimmt keine Garantie dafür, dass die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns die Sperrung der betreffenden Domain vor.

§ 11 Datenschutz 

11.1 Sämtliche Daten unserer Kunden werden als vertraulich behandelt. Wünscht der Kunde jedoch die Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse, so gelten die dafür relevanten Daten als nicht vertraulich und dürfen von ec im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.
11.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
11.3 Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Daten werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
11.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören.
11.5 ec übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich einen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von ec angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt ec keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

§ 12 Nichtigkeitsklausel 

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

§ 13 Gerichtsstand 

Gerichtsstand ist Dortmund, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Stand 19.11.2015